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Sayy: 574 - 15.11. - 29.11.2018 Son sayý için týklayýn
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Sind Flüchtlinge tatsächlich eine Gefahr? Sind sie krimineller als Deutsche?

Dr. Thomas Galli (ehemaliger Leiter von zwei Justizvollzugsanstalten, Sait Ýçboyun

 
Vom fürchterliche Sexualmord an einer Freiburger Studentin durch Hussein K., über die Ermordung der 15-jährigen Mia durch einen afghanischen Asylbewerber in Kandel, bis hin zur Sylvesternacht in Köln, nach der es zu zahlreichen Anzeigen wegen Sexualdelikten gegen Asylbewerber aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum kam: das Bild von Geflüchteten wird immer wieder durch aufsehenerregende Verbrechen geprägt.

Zunehmend werden Geflüchtete und Kriminalität im öffentlichen Diskurs in einem Atemzug genannt, und zunehmend werden Geflüchtete als Gefahr wahrgenommen. Vornehmlich die rechte und die konservative Politik versuchen sich mit einer restriktiven Flüchtlingspolitik als Hüter von Recht, Ordnung und Sicherheit zu profilieren. In regelmäßigen Demonstrationen mit Tausenden von Teilnehmern wird eine härtere Gangart im Umgang mit Geflüchteten gefordert.

Die derart zum Ausdruck gebrachte Wut und Angst gelten Ausländern und Migranten allgemein, vor allem aber den Flüchtlingen. Diese kommen in der Wahrnehmung nicht weniger Deutscher in zu großer Zahl, unkontrolliert und mit ungeklärter Identität zu uns. Es sind nach weit verbreiteter Meinung Menschen, die Schutz und Hilfe suchen, und uns daher dankbar sein müssten, anstatt hier Straftaten zu begehen. Hinzu kommt die häufige Überzeugung, dass viele Asylbewerber nicht vor Krieg oder Verfolgung geflohen sind, sondern nur bessere wirtschaftliche Bedingungen suchen, und daher ohnehin Betrüger sind. Nach medial verbreiteten Straftaten Geflüchteter werden schnell Stimmen laut, dass diese Straftaten verhindert hätten werden können, wenn der Täter vorher abgeschoben oder gar nicht erst ins Land gelassen worden wäre. Die Angst vor dem Fremden, vor einem Kontrollverlust, vor Menschen aus Ländern mit archaischen Sitten und Gebräuchen, vor traumatisierten, aggressiven, unberechenbaren jungen Männern aus Kulturen, in denen Gewalt das Mittel von Konfliktlösung ist, und in denen Frauen unterdrückt werden, mischt sich mit der Angst vor islamistischem Terror.

Aber sind Flüchtlinge tatsächlich eine Gefahr? Sind sie krimineller als Deutsche? Was sind das für Menschen, die aus aller Welt zu uns geflüchtet sind, und hier straffällig wurden? Und was sind die Bedingungen, mit denen Asylsuchende bei uns konfrontiert sind?

Unsere Erfahrung aus der Anwaltspraxis für Straf- und Asylrecht und aus der vorherigen Tätigkeit von Dr. Galli als Gefängnisdirektor zeigt: Flüchtlinge sind keineswegs grundsätzlich krimineller als Deutsche. Sie primär als Problem und Gefahr wahrzunehmen, wird ihnen nicht gerecht, und schadet unserer Gesellschaft. Viele Chancen, die in einer sinnvollen Integration Geflüchteter liegen, bleiben so ungenutzt. Selbstverständlich müssen Straftaten von Flüchtlingen ebenso möglichst reduziert werden wie die von Deutschen. Uns geht es wie vielen anderen Menschen: insbesondere bei Berichten über Gewalt- oder Tötungsdelikte ist der Impuls stark, den Täter ins Gefängnis zu stecken oder abzuschieben. Das ist in Einzelfällen auch richtig, darf uns aber nicht dazu verführen, den Geflüchteten an sich als Gefahr anzusehen.

Vielmehr müssen vor allem unser Umgang mit Flüchtlingen und die Bedingungen ihres Lebens bei uns hinterfragt werden. Auch die Mängel unseres Strafrechts, das Straffällige in vielen Fällen gerade nicht resozialisiert, sondern desozialisiert, werden bei Geflüchteten besonders augenfällig. Und nahezu alles, was man aus jahrzehntelanger kriminologischer Forschung über die Ursachen von Kriminalität und die Möglichkeiten, sie zu reduzieren, weiß, wird im Umgang mit Geflüchteten falsch gemacht. Zum Teil aus Unwissen, zum Teil zur kurzfristigen und vordergründigen Kostenersparnis, zum Teil aber auch aus Berechnung. Niemand eignet sich besser als Flüchtlinge dafür, einen populistisch-politischen Gewinn einzufahren, oder seine Unzufriedenheit, seine Wut und Angst, seine Selbstwertproblematik unbeschadet auszuagieren.

Bei näherer Betrachtung sind auch bei weitem nicht alle als „kriminelle Flüchtlinge“ Stereotypisierten Menschen, die man unbedingt abschieben muss.

Viel größeren Schaden richten diejenigen an, die Flüchtlinge als Sündenböcke oder sonst zum eigenen Vorteil missbrauchen, indem sie ihn zum größten Problem dieser Zeit, verbunden mit dem Heilsversprechen, es zu lösen, und zur größten Gefahr machen: den „kriminellen Flüchtling“.
Thomas Galli / Said Icboyun
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2018-11/01-Sayý-573
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