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Sayy: 597 - 10.09. - 01.10.2020 Son sayý için týklayýn
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Gemeinsame Aussage von DJU und ATGB

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Nach erneuter Verhaftung türkischer Journalisten: dju in ver.di und Bund türkischer Journalisten in Europa fordern EU-Regierungen auf, in Ankara für Einhaltung der Menschenrechte Stellung zu beziehen.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und der Bund türkischer Journalisten in Europa (ATGB) verurteilen die Verhaftung der türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül. Die Journalistengewerkschaften fordern von den EU-Staatschefs, sich auf dem Flüchtlingsgipfel kommendes Wochenende für die Freilassung der inhaftierten Journalisten sowie die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei einzusetzen. Cumhuriyet-Chefredakteur Dündar und der Leiter des Ankara-Büros Gül waren gestern wegen Spionage und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen und inhaftiert worden. Cumhuriyet hatte Nachrichten und Fotos veröffentlicht, die eine Waffenlieferung Anfang 2014 belegen sollen. Die Behörden hatten eine Nachrichtensperre über den Fall verhängt. Die türkische Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen ein und durchsuchte die Redaktion. Der türkische Staatspräsident Erdoðan hat in einem Fernsehgespräch öffentlich Can Dündar gedroht, dieser werde, so Erdogan, "einen hohen Preis zahlen".

Die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß, forderte sowohl die Bundesregierung als auch die Regierungen der anderen EU-Staaten auf, auf die Freilassung von Dündar und Gül zu drängen und nicht nur für Presse- und Meinungsfreiheit, sondern auch für die Grundsätze einer unabhängigen Justiz, die hier ohne Zweifel ausgehebelt wurden, Stellung zu beziehen: „Wie auch immer geartete Zugeständnisse sind in Bezug auf eine unabhängige Presse und Justiz ausgeschlossen. Das altbekannte Hinwegsehen über Demokratiedefizite um der schnellen Lösung aktueller politischer Probleme willen, ist absolut inakzeptabel.“, so Haß. Sollten die EU-Verantwortlichen in Ankara nicht Position beziehen, machten sie sich mitverantwortlich bei der Aushebelung demokratischer Grundrechte und einen offenkundigen Verstoß gegen die EU-Menschenrechtskonvention. „Unsere Kolleginnen und Kollegen in der Türkei verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung für ihren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit, bei dem sie Ihre Freiheit und sogar Ihr Leben aufs Spiel setzen”, sagte Haß.
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