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Sayy: 560 - 12.04. - 26.04.2018 Son sayý için týklayýn
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Einwanderungspolitik: Minister raus aus dem Bremserhäuschen

Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers zur Einwanderungsdebatte äußerte sich der Sprecher für Innenpolitik, Volker Beck.

Merhaba Nachrichtenzentrale 
Der Sprecher für Innenpolitik, Volker Beck, äußerte sich wie folgt zu den Äußerungen des Bundesinnenministers zur Einwanwanderungsdebatte: „Der Minister glänzt durch Untätigkeit. Er irrt, wenn er Änderungen im Einwanderungsrecht für unnötig hält. Wir Grünen haben aufgezeigt, wo Verbesserungsbedarf besteht. Um für dringend benötigte Fachkräfte attraktiver zu werden, müssen wir die bestehenden Vorschriften systematisieren, liberalisieren und durch ein System der kriteriengesteuerten Arbeitsmigration ergänzen. Wir müssen zirkuläre Migration fördern, denn die Fachkräfte der Gegenwart sind international mobil und sollen nicht deshalb den Verlust erworbener Rechtspositionen wie etwa Anwartschaften in der Sozialversicherung befürchten müssen. Wir müssen das Einwanderungsrecht insbesondere beim Familiennachzug menschenrechtskonform ausgestalten.

Besonders dringend ist auch ein verstärktes Engagement im Kampf gegen Diskriminierung und Ausbeutung und für mehr politische Teilhabe. Da ließe sich auch abseits vom Gesetzgebungsverfahren einiges tun. Doch auch hier lassen zukunftsweisende Vorschläge der Bundesregierung auf sich warten. Herr de Maizière sollte endlich das Bremserhäuschen verlassen und ein paar Gänge hochschalten. Das darf man von einem Minister erwarten.“

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wurde am 4. Februar in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages beraten:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/039/1803915.pdf.
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2015-04/01-Sayý-487
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